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Seminardetails
Seminardetails:

PräsenzSeminar

0106BB

Ordnungsrecht 		Die neue Hundehalteverordnung des Landes Brandenburg im Kontext der allgemeinen Anforderungen an den korrekten Vollzug des Ordnungsrechts in den Kommunen

Göran Schrey, Amtsdirektor des Amtes Plessa 		13.11.2024

Potsdam
Die Anmeldemöglichkeiten finden Sie unten auf dieser Seite!
Hier können Sie die Informationen zum Seminar als PDF-Datei herunterladen:   Seminarinformationen herunterladen
Seminarziele:

Die neue „Ordnungsbehördliche Verordnung über das Halten und Führen von Hunden (Hundehalteverordnung – HundehV)“ vom 24. Juni 2024 umfasst sowohl eine Reihe der bisherigen Regelungen als auch grundlegende Neuerungen.

Zu den Neuregelungen zählen insbesondere die Abschaffung des Regelungskonzeptes der Rasselisten. Es soll zukünftig vor allem das Verhalten des Hundes und die Sachkunde der Halterin oder des Halters entscheidend sein. Die örtliche Ordnungsbehörde hat in jedem Einzelfall (z. B. nach einem Biss) die Gefährlichkeit eines Hundes festzustellen.

Wesentlich ist auch die obligatorische Kennzeichnungspflicht mittels eines Mikrochip-Transponders für alle Hunde, die älter als acht Wochen sind. Die Anzeigepflicht legt der Halterin/dem Halter auf, den Nachweis der Rasse, Gewicht, Alter, Farbe und Chipnummer bei der Ordnungsbehörde vorzulegen.

Neu ist außerdem die landesweite Pflicht, die durch Hunde verursachten Verunreinigungen zu beseitigen.

Im Seminar wird die neue Hundehalterverordnung vorgestellt und ihre Bedeutung für die Arbeit der örtlichen Ordnungsbehörden aufgezeigt.

Unabhängig von den spezifischen Anforderungen der neuen Hundehalterverordnung sollen auch die allgemeinen Anforderungen an den korrekten Vollzug des Ordnungsrechts in den Kommunen erläutert werden. Wegen der breit gefächerten rechtlichen Grundlagen sind die Anforderungen besonders hoch. Neben dem materiellen Ordnungsrecht sind u. a. die Bestimmungen des Verwaltungsverfahrensgesetzes und des Vollstreckungsgesetzes zu beachten.

Die unten aufgeführten Themenschwerpunkte sollen anhand typischer konkreter Anwendungsfälle aus der Praxis behandelt werden und so eine Sicherheit für den künftigen Vollzug vermitteln.

Auch können Sie uns gerne Ihre Fragen/Praxisfälle per E-Mail an „info@pafvf.de“ oder per Fax an „0331/27344925“ zusenden, die wir dann umgehend an den Referenten weiterleiten werden.


Seminarinhalte:
  • Inhalte der neuen Hundehalterverordnung
    • Halten und Führen von Hunden
    • Kennzeichnungs- und Anzeigepflicht
    • Leinenpflicht und Maulkorbzwang
    • Pflicht zur Beseitigung der durch Hunde verursachten Verunreinigungen
    • Halten und Führen gefährlicher Hunde
    • Erlaubnisverfahren für gefährliche Hunde
    • Übergangsregelungen
  • Vollzug der Hundehalterverordnung
    • Untersagung der Hundehaltung
    • Überlassung und Tötung von Hunden
    • Sicherstellung und Gewahrsamsbegründung
    • Allgemeine Anordnungen zur Hundehaltung, wie Grundstückssicherung
  • Die Ordnungsverfügung an praktischen Beispielfällen
    • Bestimmtheit der Anordnungen
    • Definition der Gefahr
    • Begründungsumfang
    • Vollstreckungsmaßnahmen und Ihre Androhung
    • Sofortige Vollziehung
    • Sofortvollzug durch Vollstreckung
  • Rechtsschutz
    • Aussetzung der Vollziehung
    • Widerspruchsverfahren
    • Vorbereitung der Verwaltungsakte im Klageverfahren
  • Verfahren des Vollzuges
    • Anwendung von Zwangsmaßnahmen
    • Standardmaßnahmen nach dem OBG
    • Durchsetzung der Chippflicht
    • Vollzugshilfeverfahren durch die Polizei
    • Ordnungswidrigkeitenverfahren
    • Hundesteuer und Ordnungsrecht

Referent(inn)en:

Herr Göran Schrey, Amtsdirektor des Amtes Plessa; bis Ende 2016 als Leiter „Rechtliche Aufsicht“ im „Amt für Bauaufsicht, Umwelt und Denkmalschutz“ der Kreisverwaltung Elbe-Elster tätig

Teilnahmegebühren:
(einschließlich Seminarunterlagen, Teilnahmebescheinigung, Pausengetränken und Mittagessen; die Beantragung von Anerkennungen unserer Seminare durch Architektenkammern, Ingenieurkammern etc. ist nicht in der Teilnahmegebühr enthalten und wird von uns nicht angeboten.)

Eine Rechnung versenden wir im Regelfall innerhalb von 10 Tagen nach Durchführung des Seminars.

322,00 EUR (USt-frei) für Bedienstete der öffentlichen Verwaltungen
145,00 EUR (USt-frei) für Auszubildende in der öffentlichen Verwaltung und Vollzeitstudierende
382,00 EUR (USt-frei) für Andere


Anmeldung zum PräsenzSeminar:

Kennziffer: 0106BB

Seminarthema: Die neue Hundehalteverordnung des Landes Brandenburg im Kontext der allgemeinen Anforderungen an den korrekten Vollzug des Ordnungsrechts in den Kommunen

Termin: 13.11.2024; 09:30 Uhr - 16:00 Uhr

Ort: Gebäude der KVBB: Kassenärztliche Vereinigung Brandenburg, Pappelallee 5, 14469 Potsdam

Anmelde- und Stornofrist: Grundsätzlich ist Ihre Anmeldung immer bis 2 Wochen vor dem Seminartermin möglich. Zu diesem Zeitpunkt entscheiden wir über die geeignete Seminarraumgröße bzw. bei Seminaren mit nur wenigen Anmeldungen über die Durchführbarkeit. Sie können sich auch kurzfristig bis wenige Tage vor dem Seminartermin anmelden, sofern es dann im Seminarraum noch freie Plätze gibt.
Um Ihnen eine frühzeitige Anmeldung zu erleichtern, haben Sie bei uns die Möglichkeit, noch bis eine Woche vor dem gebuchten Seminartermin Ihre Anmeldung ohne Angabe von Gründen kostenlos (per E-Mail) zu stornieren.

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