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Seminardetails
Seminardetails:

PräsenzSeminar

0102BB

Ordnungsrecht/
Vollstreckung 		Öffentliches Ordnungs- und Vollstreckungsrecht in Praxis und Rechtsprechung

Andreas Koark, Präsident des Verwaltungsgerichtes Cottbus
Göran Schrey, Amtsdirektor des Amtes Plessa 		15.05.2024

Potsdam
Die Anmeldemöglichkeiten finden Sie unten auf dieser Seite!
Hier können Sie die Informationen zum Seminar als PDF-Datei herunterladen:   Seminarinformationen herunterladen
Seminarziele:

- Verständnis für die rechtlichen Grundlagen des öffentlichen Ordnungs- und Vollstreckungsrechts in Brandenburg erweitern.
- Vermittlung von Kenntnissen über die Vollstreckungsmöglichkeiten und -verfahren.
- Fähigkeiten zur effektiven Umsetzung von Vollstreckungsmaßnahmen in der Praxis stärken.
- Ergänzung der Rechtskenntnisse anhand einschlägiger Entscheidungen der mit dem Ordnungsrecht befassten Kammern der brandenburgischen Verwaltungsgerichte
- Diskussion von Fallstudien und praktischen Anwendungen zur Vertiefung des Verständnisses.


Seminarinhalte:
  • Einführung in das öffentliche Vollstreckungsrecht und Ordnungsrecht (ca. 09:30 - 10.15 Uhr)
    • Überblick über die relevanten Gesetze und Verordnungen
    • Definitionen und Grundlagen des Ordnungs- und Vollstreckungsrechts
      • Die Gefahr
      • Die Gefahrerforschung
      • Störer/Störerauswahl
      • Das Ermessen
  • Allgemeine Vollstreckungsvorschriften (ca. 10.15 - 11.00 Uhr)
    • Vollstreckungsbehörden
    • Mögliche Vollstreckungsmaßnahmen nach brandenburgischem Recht
    • Voraussetzungen und rechtliche Rahmenbedingungen für die Vollstreckung
  • Praktische Durchführung von Vollstreckungsmaßnahmen (ca. 11.15 - 12:30 Uhr)
    • Ablauf der Vollstreckung: Vorbereitung, Durchführung und Nachbereitung
    • Sofortvollzug
    • Umgang mit Widerstand und rechtlichen Herausforderungen während der Vollstreckung
    • Vollzugshilfe der Polizei
    • Standardmaßnahmen nach dem Brandenburgischen Polizeigesetz
  • Das System des vorläufigen Rechtsschutzes (ca. 13.30 - 14.00 Uhr)
    • Die Vollziehbarkeit
    • Die Anordnung der sofortigen Vollziehung
    • Die Entscheidungsmaximen im gerichtlichen Verfahren: hier zum Vollstreckungsrecht
  • Zwangsmittel und Zwangsgelder (ca. 14.00 - 14:30 Uhr)
    • Einsatz von Zwangsmitteln zur Durchsetzung von Vollstreckungsmaßnahmen
    • Die Zwangsmittel
      • Die Androhung von Zwangsmitteln
      • Die Festsetzung
    • Berechnung und Festsetzung von Zwangsgeldern
    • Rechte und Pflichten der Betroffenen im Zusammenhang mit Zwangsmitteln
    • Fallbeispiele
  • Sonderprobleme in der Vollstreckung (ca. 14:45 - 15:15 Uhr)
    • Beginn und Ende der Vollstreckung
    • Beteiligung Dritter
    • Naturschutzrechtliche Verbote und Gebote
    • Brandenburgische Hundehalterverordnung
    • Schrottimmobilien nach der Brandenburgischen Bauordnung
  • Fallstudien und Praxisbeispiele (ca. 15:15 - 16:00 Uhr)
    • Analyse von realen Fallbeispielen aus der Praxis der Teilnehmer
    • Diskussion über Lösungsansätze und rechtliche Bewertungen
    • Erfahrungsaustausch und Best-Practice-Beispiele

Referent(inn)en:

Herr Andreas Koark, Präsident des Verwaltungsgerichtes Cottbus

Herr Göran Schrey, Amtsdirektor des Amtes Plessa; bis Ende 2016 als Leiter „Rechtliche Aufsicht“ im „Amt für Bauaufsicht, Umwelt und Denkmalschutz“ der Kreisverwaltung Elbe-Elster tätig

Teilnahmegebühren:
(einschließlich Seminarunterlagen, Teilnahmebescheinigung, Pausengetränken und Mittagessen; die Beantragung von Anerkennungen unserer Seminare durch Architektenkammern, Ingenieurkammern etc. ist nicht in der Teilnahmegebühr enthalten und wird von uns nicht angeboten.)

Eine Rechnung versenden wir im Regelfall innerhalb von 10 Tagen nach Durchführung des Seminars.

322,00 EUR (USt-frei) für Bedienstete der öffentlichen Verwaltungen
145,00 EUR (USt-frei) für Auszubildende in der öffentlichen Verwaltung und Vollzeitstudierende
382,00 EUR (USt-frei) für Andere


Anmeldung zum PräsenzSeminar:

Kennziffer: 0102BB

Seminarthema: Öffentliches Ordnungs- und Vollstreckungsrecht in Praxis und Rechtsprechung

Termin: 15.05.2024; 09:30 Uhr - 16:00 Uhr

Ort: Gebäude der KVBB: Kassenärztliche Vereinigung Brandenburg, Pappelallee 5, 14469 Potsdam

Anmelde- und Stornofrist: Grundsätzlich ist Ihre Anmeldung immer bis 2 Wochen vor dem Seminartermin möglich. Zu diesem Zeitpunkt entscheiden wir über die geeignete Seminarraumgröße bzw. bei Seminaren mit nur wenigen Anmeldungen über die Durchführbarkeit. Sie können sich auch kurzfristig bis wenige Tage vor dem Seminartermin anmelden, sofern es dann im Seminarraum noch freie Plätze gibt.
Um Ihnen eine frühzeitige Anmeldung zu erleichtern, haben Sie bei uns die Möglichkeit, noch bis eine Woche vor dem gebuchten Seminartermin Ihre Anmeldung ohne Angabe von Gründen kostenlos (per E-Mail) zu stornieren.

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