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Seminardetails:
PräsenzSeminar
0097BB
Kreis-/Amtsumlage
Kreisumlage/Amtsumlage: Aktuelle Fragen und Probleme
Dr. Ulrich Becker, Fachanwalt für Verwaltungsrecht
09.11.2023
Potsdam
Die Anmeldemöglichkeiten finden Sie unten auf dieser Seite!
Hier können Sie die Informationen zum Seminar als PDF-Datei herunterladen:
Seminarziele:
Seit einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts aus Januar 2013 besteht erhebliche Unsicherheit, wie Kreisumlagen rechtssicher festgesetzt werden können. Jährlich gibt es neue Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts. Die obergerichtliche Rechtsprechung versucht, die bundesverfassungsrechtlichen Anforderungen für das Landesrecht zu konkretisieren.
Auf dem Seminar soll die aktuelle Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes (u.a. Urteil aus November 2022) vorgestellt und diskutiert werden.
Außerdem werden Fragen zur notwendigen Ermittlung des gemeindlichen Finanzbedarfs vor Festsetzung der Kreisumlage und zum Schutz der finanziellen Mindestausstattung der kreisangehörigen Gemeinden erörtert. In diesem Zusammenhang wird auch auf aktuelle obergerichtliche Rechtsprechung des OVG Magdeburg und des OVG Koblenz eingegangen.
Seminarinhalte:
Neue Rechtsprechung zur Kreisumlage seit 2022
Herangehensweise zur Ermittlung des kommunalen Finanzbedarfs im Vorfeld der Festsetzung des Kreisumlagesatzes;
Rückwirkender Beschluss des Umlagesatzes
Kriterien zur Bestimmung der finanziellen Mindestausstattung der kreisangehörigen Gemeinden
Referent(inn)en:
Herr Dr. Ulrich Becker
, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht, Kanzlei LOH - Rechtsanwälte, Berlin. Von Februar 2011 bis Februar 2021 war er im Nebenamt Richter am Verfassungsgericht des Landes Brandenburg
Teilnahmegebühren:
(einschließlich Seminarunterlagen, Teilnahmebescheinigung, Pausengetränken und Mittagessen; die Beantragung von Anerkennungen unserer Seminare durch Architektenkammern, Ingenieurkammern etc. ist
nicht
in der Teilnahmegebühr enthalten und wird von uns nicht angeboten.)
Eine Rechnung versenden wir im Regelfall innerhalb von 10 Tagen nach Durchführung des Seminars.
322,00 EUR (USt-frei) für Bedienstete der öffentlichen Verwaltungen
145,00 EUR (USt-frei) für Auszubildende in der öffentlichen Verwaltung und Vollzeitstudierende
382,00 EUR (USt-frei) für Andere
Anmeldung zum PräsenzSeminar:
Kennziffer:
0097BB
Seminarthema:
Kreisumlage/Amtsumlage: Aktuelle Fragen und Probleme
Termin:
09.11.2023; 09:30 Uhr - 16:00 Uhr
Ort:
Kulturscheune Marquardt, Fahrländer Str. 1c, 14476 Potsdam (Ortsteil Marquardt)
Anmelde- und Stornofrist:
Grundsätzlich ist Ihre Anmeldung immer bis 2 Wochen vor dem Seminartermin möglich. Zu diesem Zeitpunkt entscheiden wir über die geeignete Seminarraumgröße bzw. bei Seminaren mit nur wenigen Anmeldungen über die Durchführbarkeit. Sie können sich auch kurzfristig bis wenige Tage vor dem Seminartermin anmelden, sofern es dann im Seminarraum noch freie Plätze gibt.
Um Ihnen eine frühzeitige Anmeldung zu erleichtern, haben Sie bei uns die Möglichkeit, noch bis eine Woche vor dem gebuchten Seminartermin Ihre Anmeldung ohne Angabe von Gründen kostenlos (per E-Mail) zu stornieren.
Zum Online-Anmeldeformular (empfohlen) >>
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