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Seminardetails
Seminardetails:

PräsenzSeminar

0071BB

Kita-Recht 		Kita-Recht im Land Brandenburg: Aktuelle Entwicklungen

Sebastian Kunze, Städte- und Gemeindebund Brandenburg
Dr. Beate Schulte zu Sodingen, Rechtsanwältin, Dombert Rechtsanwälte, Potsdam 		30.09.2020

(Zusatztermin)

Potsdam
Die Anmeldemöglichkeiten finden Sie unten auf dieser Seite!
Hier können Sie die Informationen zum Seminar als PDF-Datei herunterladen:   Seminarinformationen herunterladen
Seminarziele:

Ab dem 15. Juni sind die Kitas wieder regulär geöffnet: Mit der SARS-CoV-2-Umgangsverordnung des Landes Brandenburg v. 12.06.2020 ist die Einhaltung von Abstandsregeln nicht mehr verbindlich, „nur“ Hygiene-Regeln sind einzuhalten.

Daher werden im Land Brandenburg voraussichtlich schon in wenigen Monaten, wie vor der CoranaKrise, rund 183.000 Kinder (im Alter bis zu 14 Jahren) in ca. 1.900 Einrichtungen betreut. Zu diesen Kitas zählen Krippen (unter 3jährige), Kindergärten (3- bis 6jährige) und Horte (6- bis 14jährige).

Mit dem weitgehenden Übergang zum Normalbetrieb der Kitas rücken die vor der Corona-Krise angekündigten Reformen der Landesregierung für diesen wichtigen Bereich der kommunalen Daseinsvorsorge wieder verstärkt in den Blickpunkt der Öffentlichkeit. Des Weiteren werden auch alle Rechtsfragen, Probleme und Unklarheiten im aktuellen KitaG wieder mit unverminderter Schärfe diskutiert werden (müssen).

Im Seminar werden neben der aktuellen Rechtslage und Rechtsprechung die rechtlichen Veränderungen, u. a. durch das „Gute-Kita-Gesetz“, die Anforderungen an Beitragsordnungen und die geplante Reform des Kitagesetzes erläutert. Darüber hinaus werden Einschätzungen der möglichen Bedeutung für die kommunale Verwaltungspraxis im Land Brandenburg vorgenommen.


Seminarinhalte:
  • Kitaplatz und Rechtsanspruch (Dr. Schulte zu Sodingen)
    • Rechtsgrundlagen
    • Erfüllung des Rechtsanspruchs
    • Der Rechtsanspruch im gerichtlichen Verfahren
    • Schadenersatzansprüche
  • Die Kita-Satzung – Inhalte und Fallstricke (Kunze)
    • Grundsätze
    • Beitragspflicht und Fälligkeit
    • Beitragsschuldner
    • Essengeld
  • Kita-Beiträge – Stand nach der Umsetzung des Gute-Kita-Gesetzes (Kunze)
    • Staffelungskriterien gemäß § 17 Abs. 2 KitaG (Elterneinkommen, Zahl der unterhaltsberechtigten Kinder, vereinbarter Betreuungsumfang, Sozialverträglichkeit)
    • Mindest- und Höchstbeitrag
    • Beitragsbefreiungen nach KitaBBV
  • Das Einvernehmen (Dr. Schulte zu Sodingen)
    • Rahmenbedingungen für das Einvernehmen nach § 17 Abs. 3 S. 2 KitaG
    • Grundsätze der Höhe und Staffelung der Elternbeiträge
    • Herstellung des Einvernehmens
  • Kita und Corona – Was war und was bleibt? (Dr. Schulte zu Sodingen)
    • Von der Notbetreuung hin zum Regelbetrieb
    • Schadensersatzansprüche durch Corona?
    • Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die öffentliche Finanzierung der Kindertagesstätten
  • Die Kita-Rechtsreform – Anspruch und Ausblick (Kunze und Dr. Schulte zu Sodingen)
    • Die Baustellen im Überblick
    • Lösungsansätze
    • Zeitplan und Beteiligung

Referent(inn)en:

Herr Sebastian Kunze, Leiter des Referates „Schule, Bildung, Kita, Sport, Energie- und Wasserwirtschaft, öffentliches Auftragswesen“, Städte- und Gemeindebund Brandenburg e.V.

Frau Dr. Beate Schulte zu Sodingen, Rechtsanwältin und Ansprechpartnerin für Fragen des Kitarechts bei Dombert Rechtsanwälte, Potsdam

Teilnahmegebühren:
(einschließlich Seminarunterlagen, Teilnahmebescheinigung, Pausengetränken und Mittagessen; die Beantragung von Anerkennungen unserer Seminare durch Architektenkammern, Ingenieurkammern etc. ist nicht in der Teilnahmegebühr enthalten und wird von uns nicht angeboten.)

Eine Rechnung versenden wir im Regelfall innerhalb von 10 Tagen nach Durchführung des Seminars.

322,00 EUR (USt-frei) für Bedienstete der öffentlichen Verwaltungen
145,00 EUR (USt-frei) für Auszubildende in der öffentlichen Verwaltung und Vollzeitstudierende
382,00 EUR (USt-frei) für Andere


Anmeldung zum PräsenzSeminar:

Kennziffer: 0071BB

Seminarthema: Kita-Recht im Land Brandenburg: Aktuelle Entwicklungen

Termin: 30.09.2020; 09:30 Uhr - 16:00 Uhr

Ort: Potsdam-Museum, Am Alten Markt 9 (ca. 50 Meter schräg gegenüber vom Haupteingang des Landtages entfernt), 14467 Potsdam

Anmelde- und Stornofrist: Grundsätzlich ist Ihre Anmeldung immer bis 2 Wochen vor dem Seminartermin möglich. Zu diesem Zeitpunkt entscheiden wir über die geeignete Seminarraumgröße bzw. bei Seminaren mit nur wenigen Anmeldungen über die Durchführbarkeit. Sie können sich auch kurzfristig bis wenige Tage vor dem Seminartermin anmelden, sofern es dann im Seminarraum noch freie Plätze gibt.
Um Ihnen eine frühzeitige Anmeldung zu erleichtern, haben Sie bei uns die Möglichkeit, noch bis eine Woche vor dem gebuchten Seminartermin Ihre Anmeldung ohne Angabe von Gründen kostenlos (per E-Mail) zu stornieren.

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