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Seminardetails
Seminardetails:

0060BB

Kreisumlage
Kreisumlage in der Diskussion: Rechtliche Anforderungen im Land Brandenburg und aktuelle verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung

Dr. Ulrich Becker, Fachanwalt für Verwaltungsrecht, Richter am Verfassungsgericht des Landes Brandenburg
19.02.2020

Potsdam
Die Anmeldemöglichkeiten finden Sie unten auf dieser Seite!
Hier können Sie die Informationen zum Seminar als PDF-Datei herunterladen:   Seminarinformationen herunterladen
Seminarziele:

Das Bundesverwaltungsgericht hat sich 2013 (Urteil vom 30.1.2013 - 8 C 1.12) und 2015 (Urteil vom 16.6.2015 - 10 C 13.14) und aktuell 2019 (Urteil vom 29.5.2019) mit Fragen zur Kreisumlage befasst. Die Entscheidungen werfen eine Vielzahl von Fragen auf, mit denen sich Verwaltungsgerichte und Oberverwaltungsgerichte – auch im Land Brandenburg – auseinandersetzen.

Das OVG Berlin-Brandenburg hat mit Urteilen vom 17. Dezember 2019 auf die neuere Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts reagiert. Auch aus anderen Bundesländern gibt es aktuelle obergerichtliche Rechtsprechung.

Ziel ist es, die Bedeutung der neuen Rechtsprechung sowohl für die Kommunen als auch für die Landkreise im Land Brandenburg zu diskutieren


Seminarinhalte:
  • Bedeutung der Kreisumlage in der Praxis
  • Formelle Anforderungen, insbes. Anhörungs- und Einwendungsrechte der Kommunen
  • Mitwirkungsrechte/-pflichten der Kommunen? – Ermittlungspflicht der Landkreise?
  • Materielle Anforderungen an die Festsetzung der Umlage
  • Sonderfall: die Mehr- oder Minderbedarfsumlage nach § 130 Abs. 3 BbgKVerf
  • Hinweise zu prozessualen Fragen bei Klagen gegen die Kreisumlage

Referent(inn)en:

Herr Dr. Ulrich Becker, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht, Kanzlei LOH - Rechtsanwälte, Berlin; Richter am Verfassungsgericht des Landes Brandenburg

Teilnahmegebühren:
(einschließlich Seminarunterlagen, Teilnahmebescheinigung, Pausengetränken und Mittagessen; die Beantragung von Anerkennungen unserer Seminare durch Architektenkammern, Ingenieurkammern etc. ist nicht in der Teilnahmegebühr enthalten und wird von uns nicht angeboten.)

Eine Rechnung versenden wir im Regelfall innerhalb von 10 Tagen nach Durchführung des Seminars.

248,00 EUR (USt-frei) für Bedienstete der öffentlichen Verwaltungen
   90,00 EUR (USt-frei) für Auszubildende in der öffentlichen Verwaltung und Vollzeitstudierende
329,00 EUR (USt-frei) für Andere


Anmeldung zum Seminar:

Kennziffer: 0060BB

Seminarthema: Kreisumlage in der Diskussion: Rechtliche Anforderungen im Land Brandenburg und aktuelle verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung

Termin: 19.02.2020; 09:30 Uhr - 16:00 Uh

Ort: Gebäude der KVBB: Kassenärztliche Vereinigung Brandenburg, Pappelallee 5, 14469 Potsdam

Anmelde- und Stornofrist: Grundsätzlich ist Ihre Anmeldung immer bis 2 Wochen vor dem Seminartermin möglich. Zu diesem Zeitpunkt entscheiden wir über die geeignete Seminarraumgröße bzw. bei Seminaren mit nur wenigen Anmeldungen über die Durchführbarkeit. Sie können sich auch kurzfristig bis wenige Tage vor dem Seminartermin anmelden, sofern es dann im Seminarraum noch freie Plätze gibt.
Um Ihnen eine frühzeitige Anmeldung zu erleichtern, haben Sie bei uns die Möglichkeit, noch bis eine Woche vor dem gebuchten Seminartermin Ihre Anmeldung ohne Angabe von Gründen kostenlos (per E-Mail) zu stornieren.

Zum Online-Anmeldeformular (empfohlen) >>
Offline-Formular herunterladen, ausdrucken und via Fax/Post zurücksenden >>>

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