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Seminardetails
Seminardetails:

PräsenzSeminar

0059BB

Winterdienst 		Winterdienst: Verkehrssicherungspflicht und Straßenverkehrsrecht

Prof. Dr. Wolfgang Farke, Präsident OLG Brandburg a. D.
Joachim Kaube-Klemt, Polizeidirektion Dresden, Einsatz/Verkehr 		21.11.2019

Potsdam
Die Anmeldemöglichkeiten finden Sie unten auf dieser Seite!
Hier können Sie die Informationen zum Seminar als PDF-Datei herunterladen:   Seminarinformationen herunterladen
Seminarziele:

Für die kommunalen Bauhöfe und die Kreis- und Landesstraßenmeistereien sowie externe Dienstleister, die für den Winterdienst auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen zuständig sind, bilden die beiden rechtlichen Fragenkomplexe dieses Seminars ihre Arbeitsbasis.
  • Welche rechtlichen Rahmenbedingungen sind für den Winterdienst maßgeblich?
    • Verkehrssicherungspflicht
    • Rechtsgrundlagen des Winterdienstes, u. a. Straßenreinigungsgesetze
    • Winterdienstsatzungen
    • Rechtsfolgen der Pflichtverletzung, Haftung des Dienstherrn und Haftung des Bediensteten
  • Welche rechtlichen Anforderungen sind bei der Durchführung des Winterdienstes zu beachten?
    • Straßenverkehrsrecht
    • Straßenverkehrs-Ordnung und zugehörige Verwaltungsvorschriften
    • Vorschriften der Berufsgenossenschaft
Auch können Sie uns gerne Ihre Fragen/Praxisfälle per E-Mail an „info@pafvf.de“ oder per Fax an „0331/27344925“ zusenden, die wir dann umgehend an die Referenten weiterleiten werden.


Seminarinhalte:
  • Einführung in die Verkehrssicherungspflicht
    • Verkehrssicherungspflicht: Ihre Aufgaben, ihre Grenzen
    • Übertragung auf Dritte
    • Bedeutung von DIN-Normen und Standards
  • Die zwei Säulen des Winterdienstes
    • Winterdienst als Teil der Verkehrssicherungspflicht (§ 823 BGB)
    • Wegerechtlicher („polizeimäßiger“) Winterdienst (§ 49a BbgStrG)
    • Winterdienst als Teil der Straßenunterhaltung (§ 9 BbgStrG)
  • Die Winterdienstpflichtigen
  • Winterdienstorganisation
  • Verkehrsrechtliche Sonderrechte
    • Begriff der Sonderrechte
    • Sonderrechte nach 35 Abs. 6 StVO für Winterdienstfahrzeuge
    • Anwendungsbereiche von Sonderrechten
    • Praktische Umsetzung von Sonderrechten im Winterdienst
    • Grenzen der Sonderrechte
  • Kennzeichnung der Winterdienstfahrzeuge nach Verkehrsrecht
    • Warnmarkierung nach DIN 30 710
    • Gelbes Blinklicht
  • Warnkleidung nach Verkehrsrecht
    • Die Gefährdungsanalyse
    • Warnkleidungsausführung nach DIN 471
  • Rechtsfolgen der Pflichtverletzung
    • Haftung des Dienstherrn, Haftung des Bediensteten
    • Strafrechtliche Aspekte
  • Einzelfragen zum Winterdienst auf Straßen, Wegen und Plätzen
  • Kommunale Satzungen zum Winterdienst
    • Inhalt und Grenzen der Übertragbarkeit auf Anlieger
    • Arbeitsschutz und Verkehrssicherheit

Referent(inn)en:

Herr Prof. Dr. Wolfgang Farke, Präsident des Brandenburgischen Oberlandesgerichts und Vorsitzender Richter a.D. des mit Amtshaftungssachen, insbesondere mit Ersatzansprüchen wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht befassten 2. Zivilsenats, Brandenburg an der Havel; Herr Prof. Dr. Farke ist u. a. mit der aktuellen Rechtsprechung zur Verkehrssicherungspflicht in ganz Deutschland vertraut.

Herr Joachim Kaube-Klemt, Bauingenieur mit der Spezialisierung Straßenbau, Polizeidirektion Dresden, Führungsstab Referat Einsatz/Verkehr. Herr Kaube-Klemt ist Fachreferent für Verkehrsorganisation/-technik und Baustellensicherung, Honorardozent an der Hochschule der Sächsischen Polizei (FH) in Rothenburg/Oberlausitz und langjähriger Dozent am Sächsischen Kommunalen Studieninstitut Dresden.

Teilnahmegebühren:
(einschließlich Seminarunterlagen, Teilnahmebescheinigung, Pausengetränken und Mittagessen; die Beantragung von Anerkennungen unserer Seminare durch Architektenkammern, Ingenieurkammern etc. ist nicht in der Teilnahmegebühr enthalten und wird von uns nicht angeboten.)

Eine Rechnung versenden wir im Regelfall innerhalb von 10 Tagen nach Durchführung des Seminars.

322,00 EUR (USt-frei) für Bedienstete der öffentlichen Verwaltungen
145,00 EUR (USt-frei) für Auszubildende in der öffentlichen Verwaltung und Vollzeitstudierende
382,00 EUR (USt-frei) für Andere


Anmeldung zum PräsenzSeminar:

Kennziffer: 0059BB

Seminarthema: Winterdienst: Verkehrssicherungspflicht und Straßenverkehrsrecht

Termin: 21.11.2019; 09:30 Uhr - 16:00 Uhr

Ort: Gebäude der KVBB: Kassenärztliche Vereinigung Brandenburg, Pappelallee 5, 14469 Potsdam

Anmelde- und Stornofrist: Grundsätzlich ist Ihre Anmeldung immer bis 2 Wochen vor dem Seminartermin möglich. Zu diesem Zeitpunkt entscheiden wir über die geeignete Seminarraumgröße bzw. bei Seminaren mit nur wenigen Anmeldungen über die Durchführbarkeit. Sie können sich auch kurzfristig bis wenige Tage vor dem Seminartermin anmelden, sofern es dann im Seminarraum noch freie Plätze gibt.
Um Ihnen eine frühzeitige Anmeldung zu erleichtern, haben Sie bei uns die Möglichkeit, noch bis eine Woche vor dem gebuchten Seminartermin Ihre Anmeldung ohne Angabe von Gründen kostenlos (per E-Mail) zu stornieren.

Zum Online-Anmeldeformular (empfohlen) >>
Offline-Formular herunterladen, ausdrucken und via Fax/Post zurücksenden >>>
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