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Seminardetails
Seminardetails:

PräsenzSeminar

0043NW

Erschließungs- beitragsrecht 		Erschließungsbeitragsrecht: Ausgewählte Rechtsprechung der letzten Jahre mit besonderer Bedeutung für die kommunale Verwaltungspraxis

Michael Boeker, Richter am Verwaltungsgericht Köln
Dr. Christiane Kimmel, Vorsitzende Richterin am Verwaltungsgericht Köln 		19.06.2019

Düsseldorf
Die Anmeldemöglichkeiten finden Sie unten auf dieser Seite!
Hier können Sie die Informationen zum Seminar als PDF-Datei herunterladen:   Seminarinformationen herunterladen
Seminarziele:

Im Erschließungsbeitragsrecht gibt es nur wenige gesetzliche Regelungen. Als Rechtsgrundlage dienen vorrangig §§ 127 - 135 BauGB; darüber hinaus ist nicht kodifiziertes Richterrecht anzuwenden. Das bedeutet, dass man bei der Abrechnung einer Erschließungsanlage die herrschende Rechtsprechung anzuwenden und auszulegen hat. Wenn die zuständigen Sachbearbeiter(innen) hier bei der Erstellung eines Beitragsbescheides etwas übersehen und es dann zu einem Einspruch gegen den Bescheid kommt, kann es für die Kommune langwierig und teuer werden.

Vor diesem Hintergrund sollen im Seminar wichtige Urteile der letzten Jahre, insbesondere des Bundesverwaltungsgerichts und des OVG Münster erläutert und aktuelle Entwicklungen in der Rechtsprechung aufgezeigt werden, die für die kommunale Verwaltungspraxis von besonderer Bedeutung sind.

Gerne können Sie uns Ihre Fragen/Praxisfälle zum Erschließungsbeitragsrecht per E-Mail an „info@pafvf.de“ oder per Fax an „0331/27344925“ zusenden, die wir dann umgehend an den Referenten weiterleiten werden.


Seminarinhalte:
  • Erschließungsanlage
    • Natürliche Betrachtungsweise (Selbständigkeit von Stichstraßen; langdauernde Bauunterbrechungen)
    • Grünanlagen
  • Verteilung
    • Erschlossensein von Hinterliegergrundstücken i. S. v. § 131 Abs. 1 Satz 1 und § 133 Abs. 1 BauGB (u. a. neue Tendenzen in der Rechtsprechung des BVerwG; Pflanzstreifen)
  • Erstmalige endgültige Herstellung, Bauprogramm, Ausbauprogramm
    • Herstellungsmerkmale, v. a. Grunderwerb
    • Zusammenhang zwischen Erfüllung der Herstellungsmerkmale und des (Aus-) Bauprogramms
  • Rechtmäßige Herstellung
    • Anforderungen nach § 125 Abs. 2 BauGB
  • Widmung
    • Früheres und heutiges Recht (einschl. Widmungserweiterung bzw. -erstreckung)
    • Zusammenhang zwischen Widmung, Straßenausbau und Herstellungsmerkmal "Grunderwerb"
  • Grundsatz der Belastungsklarheit und -vorhersehbarkeit
    • Neue Tendenzen in der Rechtsprechung des BVerwG und der Obergerichte

Referent(inn)en:

Herr Michael Boeker, Richter am Verwaltungsgericht Köln, seit 2001 Mitglied der für das Erschließungs-, Straßenbaubeitrags- und Anschlussbeitragsrecht zuständigen Fachkammer

Frau Dr. Christiane Kimmel, Vorsitzende Richterin der für das Erschließungs-, Straßenbaubeitrags- und Anschlussbeitragsrecht zuständigen Fachkammer am Verwaltungsgericht Köln

Teilnahmegebühren:
(einschließlich Seminarunterlagen, Teilnahmebescheinigung, Pausengetränken und Mittagessen; die Beantragung von Anerkennungen unserer Seminare durch Architektenkammern, Ingenieurkammern etc. ist nicht in der Teilnahmegebühr enthalten und wird von uns nicht angeboten.)

Eine Rechnung versenden wir im Regelfall innerhalb von 10 Tagen nach Durchführung des Seminars.

322,00 EUR (USt-frei) für Bedienstete der öffentlichen Verwaltungen
145,00 EUR (USt-frei) für Auszubildende in der öffentlichen Verwaltung und Vollzeitstudierende
382,00 EUR (USt-frei) für Andere


Anmeldung zum PräsenzSeminar:

Kennziffer: 0043NW

Seminarthema: Erschließungsbeitragsrecht: Ausgewählte Rechtsprechung der letzten Jahre mit besonderer Bedeutung für die kommunale Verwaltungspraxis

Termin: 19.06.2019; 10:00 Uhr - 16:30 Uhr

Ort: Hauptsitz der IHK-Düsseldorf, Ernst-Schneider-Platz 1, 40212 Düsseldorf

Anmelde- und Stornofrist: Grundsätzlich ist Ihre Anmeldung immer bis 2 Wochen vor dem Seminartermin möglich. Zu diesem Zeitpunkt entscheiden wir über die geeignete Seminarraumgröße bzw. bei Seminaren mit nur wenigen Anmeldungen über die Durchführbarkeit. Sie können sich auch kurzfristig bis wenige Tage vor dem Seminartermin anmelden, sofern es dann im Seminarraum noch freie Plätze gibt.
Um Ihnen eine frühzeitige Anmeldung zu erleichtern, haben Sie bei uns die Möglichkeit, noch bis eine Woche vor dem gebuchten Seminartermin Ihre Anmeldung ohne Angabe von Gründen kostenlos (per E-Mail) zu stornieren.

Zum Online-Anmeldeformular (empfohlen) >>
Offline-Formular herunterladen, ausdrucken und via Fax/Post zurücksenden >>>
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