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Seminardetails
Seminardetails:

PräsenzSeminar

0032BB

Bauplanungsrecht 		Bauplanungsrecht - Typische Fehler bei der Aufstellung von Bebauungsplänen und die aktuelle Rechtsprechung des OVG Berlin-Brandenburg

Jörg Finkeldei, Baudirektor, MIL, Land Brandenburg
Dr. A. Thorsten Jobs, Richter am OVG Berlin-Brandenburg 		14.09.2017

Potsdam
Die Anmeldemöglichkeiten finden Sie unten auf dieser Seite!
Hier können Sie die Informationen zum Seminar als PDF-Datei herunterladen:   Seminarinformationen herunterladen
Seminarziele:

Das Bauplanungsrecht zählt zu den wichtigsten Teilgebieten des öffentlichen Baurechts. Die genaue Kenntnis der rechtlichen Regelungen und der Rechtsprechung dazu ist insbesondere für planende Gemeinden, Baugenehmigungsbehörden, Architekten und Ingenieure unverzichtbar. Dem Bauplanungsrecht kommt die Aufgabe zu, die rechtliche Qualität des Bodens und seiner Nutzbarkeit festzulegen. Es bestimmt raumbedeutsame Planungen der Öffentlichen Hand und damit Anforderungen an Bauvorhaben.

Das Baugesetzbuch regelt das Verfahren zur Aufstellung von Bebauungsplänen und ihren Inhalt detailliert. Dennoch sind Bebauungspläne fehleranfällig und werden von den Gerichten häufig für unwirksam erklärt. Angesichts dessen konzentriert sich das Seminar auf zwei Aspekte:

• Typische (vermeidbare) Fehler in der Praxis bei der Aufstellung und Änderung von B-Plänen

• Aktuelle Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg zum Bauplanungsrecht


Seminarinhalte:
Teil I
Typische Fehler bei der Aufstellung/Änderung von B-Plänen; Jörg Finkeldei
  • A. Fehler im Verfahren
    • Beachtung der Fristen bei Bekanntmachung und Auslegung
    • Beteiligungsverfahren
    • Katastervermerk – Planunterlage – Befreiung vom Katastervermerk –Text-B-Plan
    • Ausfertigung – Sinn und Zweck, Zeitpunkt
    • Entwicklung aus dem FNP
    • § 13a BauGB + § 13b BauGB – Anwendungsbereich / Unterschiede / Gemeinsamkeiten
    • Änderungsbebauungspläne – unterschiedliche Formen der Änderung
    • Aufhebung von Bebauungsplänen
  • B. Fehlerquellen bei der Berücksichtigung fachrechtlicher Anforderungen im B-Plan
    • Landesplanung – Anpassungsgebot / Zielanfrage / Beteiligung
    • Waldumwandlung
    • LSG und NSG – Zustimmung durch MLUL
Teil II
Die aktuelle Rechtsprechung des OVG Berlin-Brandenburg zum Bauplanungsrecht; Dr. A. Thorsten Jobs
  • A. Bauplanungsrechtliche Zulässigkeit von Vorhaben
    • Zur Sicherung der Erschließung eines Bauvorhabens
    • Bauvorhaben im unbeplanten Innenbereich (§ 34 BauGB)
      • Abgrenzung zwischen Innen- und Außenbereich
      • Nähere Umgebung und das Einfügen nach der überbaubaren Grundstücksfläche, insbesondere „Abrissfall am Kollwitzplatz“
    • Befreiungen von den Festsetzungen eines Bebauungsplans und der nachbarliche Drittschutz (§ 31 Abs. 2 BauGB)
      • Befreiungen von den Festsetzungen eines Bebauungsplans zum Maß der baulichen Nutzung, insbesondere Fall „Sechsgeschossiger Neubau am See“
      • Einvernehmen der Gemeinde zur Zulassung von Befreiungen
  • B. Bauleitplanung
    • Gebot der Anpassung der Bauleitplanung an Ziele der Raumordnung (§ 1 Abs. 4 BauGB) und der Rechtsschutz benachbarter Gemeinden gegen Bebauungspläne, insbesondere Normenkontrollklage „Eberswalde gegen Schorfheide“
    • Abwägungsgebot, insbesondere planerische Entscheidungen der Gemeinden in Flächennutzungsplänen zu Windenergieanlagen
    • Zum Außerkrafttreten eines Bebauungsplans wegen Funktionslosigkeit
  • C. Sicherung der Bauleitplanung durch die Zurückstellung von Baugesuchen

Referent(inn)en:

Herr Jörg Finkeldei, Baudirektor, stellvertretender Referatsleiter Städtebau- und Wohnungsrecht im Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung des Landes Brandenburg, Potsdam

Herr Dr. A. Thorsten Jobs, Richter am Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Berlin/Potsdam

Teilnahmegebühren:
(einschließlich Seminarunterlagen, Teilnahmebescheinigung, Pausengetränken und Mittagessen; die Beantragung von Anerkennungen unserer Seminare durch Architektenkammern, Ingenieurkammern etc. ist nicht in der Teilnahmegebühr enthalten und wird von uns nicht angeboten.)

Eine Rechnung versenden wir im Regelfall innerhalb von 10 Tagen nach Durchführung des Seminars.

322,00 EUR (USt-frei) für Bedienstete der öffentlichen Verwaltungen
145,00 EUR (USt-frei) für Auszubildende in der öffentlichen Verwaltung und Vollzeitstudierende
382,00 EUR (USt-frei) für Andere


Anmeldung zum PräsenzSeminar:

Kennziffer: 0032BB

Seminarthema: Bauplanungsrecht - Typische Fehler bei der Aufstellung von Bebauungsplänen und die aktuelle Rechtsprechung des OVG Berlin-Brandenburg

Termin: 14.09.2017; 09:30 Uhr - 16:00 Uhr

Ort: Potsdam-Museum, Am Alten Markt 9 (ca. 50 Meter schräg gegenüber vom Haupteingang des Landtages entfernt), 14467 Potsdam

Anmelde- und Stornofrist: Grundsätzlich ist Ihre Anmeldung immer bis 2 Wochen vor dem Seminartermin möglich. Zu diesem Zeitpunkt entscheiden wir über die geeignete Seminarraumgröße bzw. bei Seminaren mit nur wenigen Anmeldungen über die Durchführbarkeit. Sie können sich auch kurzfristig bis wenige Tage vor dem Seminartermin anmelden, sofern es dann im Seminarraum noch freie Plätze gibt.
Um Ihnen eine frühzeitige Anmeldung zu erleichtern, haben Sie bei uns die Möglichkeit, noch bis eine Woche vor dem gebuchten Seminartermin Ihre Anmeldung ohne Angabe von Gründen kostenlos (per E-Mail) zu stornieren.

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