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PräsenzSeminar
0029BB
Kreisumlage
Kreisumlage in der Diskussion: Rechtliche Anforderungen im Land Brandenburg und aktuelle verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung
Dr. Ulrich Becker, Fachanwalt für Verwaltungsrecht, Richter am Verfassungsgericht des Landes Brandenburg
12.10.2017
Potsdam
Die Anmeldemöglichkeiten finden Sie unten auf dieser Seite!
Hier können Sie die Informationen zum Seminar als PDF-Datei herunterladen:
Seminarziele:
Das Bundesverwaltungsgericht hat sich 2013 (Urteil vom 30.1.2013 - 8 C 1.12) und 2015 (Urteil vom 16.6.2015 - 10 C 13.14) mit Fragen zur Kreisumlage befasst. Die Entscheidungen werfen eine Vielzahl von Fragen auf, mit denen sich Verwaltungsgerichte und Oberverwaltungsgerichte – auch im Land Brandenburg – auseinandersetzen.
Die aktuelle Rechtsprechung, u. a. des OVG Berlin-Brandenburg, des OVG Weimar, des VG Potsdam und des VG Schwerin, soll im Seminar vorgestellt und erläutert werden. Ziel ist es, die Bedeutung der neuen Rechtsprechung sowohl für die Kommunen als auch für die Landkreise im Land Brandenburg zu diskutieren.
Seminarinhalte:
Bedeutung der Kreisumlage in der Praxis
Formelle Anforderungen, insbes. Anhörungs- und Einwendungsrechte der Kommunen
Mitwirkungsrechte/-pflichten der Kommunen? – Ermittlungspflicht der Landkreise?
Materielle Anforderungen an die Festsetzung der Umlage
Sonderfall: die Mehr- oder Minderbedarfsumlage nach § 130 Abs. 3 BbgKVerf
Hinweise zu prozessualen Fragen bei Klagen gegen die Kreisumlage
Referent(inn)en:
Herr Dr. Ulrich Becker
, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht, Kanzlei LOH - Rechtsanwälte, Berlin; Richter am Verfassungsgericht des Landes Brandenburg
Teilnahmegebühren:
(einschließlich Seminarunterlagen, Teilnahmebescheinigung, Pausengetränken und Mittagessen; die Beantragung von Anerkennungen unserer Seminare durch Architektenkammern, Ingenieurkammern etc. ist
nicht
in der Teilnahmegebühr enthalten und wird von uns nicht angeboten.)
Eine Rechnung versenden wir im Regelfall innerhalb von 10 Tagen nach Durchführung des Seminars.
292,00 EUR (USt-frei) für Bedienstete der öffentlichen Verwaltungen
112,00 EUR (USt-frei) für Auszubildende in der öffentlichen Verwaltung und Vollzeitstudierende
362,00 EUR (USt-frei) für Andere
Anmeldung zum PräsenzSeminar:
Kennziffer:
0029BB
Seminarthema:
Kreisumlage in der Diskussion: Rechtliche Anforderungen im Land Brandenburg und aktuelle verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung
Termin:
12.10.2017; 09:30 Uhr - 16:00 Uhr
Ort:
Gebäudeensemble der Stiftung Großes Waisenhaus zu Potsdam; im Innenhof: Haus der Gewerkschaften, Breite Straße 9 A, 14467 Potsdam
Anmelde- und Stornofrist:
Grundsätzlich ist Ihre Anmeldung immer bis 2 Wochen vor dem Seminartermin möglich. Zu diesem Zeitpunkt entscheiden wir über die geeignete Seminarraumgröße bzw. bei Seminaren mit nur wenigen Anmeldungen über die Durchführbarkeit. Sie können sich auch kurzfristig bis wenige Tage vor dem Seminartermin anmelden, sofern es dann im Seminarraum noch freie Plätze gibt.
Um Ihnen eine frühzeitige Anmeldung zu erleichtern, haben Sie bei uns die Möglichkeit, noch bis eine Woche vor dem gebuchten Seminartermin Ihre Anmeldung ohne Angabe von Gründen kostenlos (per E-Mail) zu stornieren.
Zum Online-Anmeldeformular (empfohlen) >>
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