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Seminardetails
Seminardetails:

PräsenzSeminar

0018NW

BauGB+BImSchG: Störfallrecht 		Störfallrecht - Einhaltung von Abständen zu gefährlichen Nutzungen im Bauplanungs- und Baugenehmigungsverfahren

Dr. Johannes Grüner, Rechtsanwalt, Kapellmann und Partner Rechtsanwälte mbB, Düsseldorf 		16.06.2016

Dortmund
Die Anmeldemöglichkeiten finden Sie unten auf dieser Seite!
Hier können Sie die Informationen zum Seminar als PDF-Datei herunterladen:   Seminarinformationen herunterladen
Seminarziele:

Kommunen müssen sich bei der Bauleitplanung seit einiger Zeit auch mit den europarechtlichen geprägten Anforderungen des Störfallrechts auseinandersetzen. Der in § 50 S. 1 BImSchG niedergelegte Trennungsgrundsatz verlangt eine verträgliche Zuordnung widerstreitender Nutzungen. Die Umsetzung dieser sehr vage formulierten Anforderung bereitet in der Praxis – insbesondere in historisch gewachsenen Gemengelagen – Probleme. Die Herstellung eines größtmöglichen Schutzniveaus bei gleichzeitiger Schonung bereits ansässiger Betriebe stellt die Kommunen oft vor große Schwierigkeiten.

Seit der sog. Mücksch-Entscheidung des EuGH ist überdies klar, dass die Anforderungen des störfallrechtlichen Trennungsgebots auch in Genehmigungsverfahren zu beachten sind. Auch hier sind in der Praxis große Unsicherheiten hinsichtlich Reichweite und Handhabung des Störfallschutzes bei der Erteilung von bau- und immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen festzustellen.

Im Seminar werden Inhalt und Reichweite des störfallrechtlichen Trennungsgrundsatzes erörtert und Leitlinien für die kommunale Praxis erarbeitet. Darüber hinaus erfolgt ein Ausblick auf die aufgrund der Seveso III-Richtlinie zu erwartenden Änderungen. In einem Exkurs wird auch auf die sich bei der Unterbringung von Flüchtlingen in Gewerbegebieten ergebenden Besonderheiten eingegangen.


Seminarinhalte:
  • Grundlagen
    • Was ist ein Störfall?
    • Rechtliche Rahmenbedingungen
    • Herausforderungen des Störfallrechts für die kommunale Planungs- und Genehmigungspraxis
  • Störfallschutz in der Bauleitplanung
    • § 50 S. 1 BImSchG
    • Betriebsbereiche – schutzbedürftige Nutzungen
    • Verbindlichkeit der Vorschrift
    • Bestimmung angemessener Abstände – Der Leitfaden KAS-18
    • Darstellungs- und Festsetzungsmöglichkeiten in der Bauleitplanung
    • Festsetzungsbeispiele
  • Störfallschutz im Genehmigungsverfahren
    • Neuere Rechtsprechung des EuGH
    • Konsequenzen für die Baugenehmigungsverfahren im Innenbereich, Prüfprogramm der Behörden
    • Baugenehmigungen im unbeplanten Außenbereich, § 35 BauGB
    • BImSchG-Genehmigungen
  • Gerichtliche Kontrolldichte, Abwehrrechte
  • Exkurs: Störfallrechtliche Besonderheiten bei der Unterbringung von Flüchtlingen
  • Ausblick (insbes. Seveso III-RL)

Referent(inn)en:

Dr. Johannes Grüner, Rechtsanwalt, Kapellmann und Partner Rechtsanwälte mbB, Düsseldorf

Teilnahmegebühren:
(einschließlich Seminarunterlagen, Teilnahmebescheinigung, Pausengetränken und Mittagessen; die Beantragung von Anerkennungen unserer Seminare durch Architektenkammern, Ingenieurkammern etc. ist nicht in der Teilnahmegebühr enthalten und wird von uns nicht angeboten.)

Eine Rechnung versenden wir im Regelfall innerhalb von 10 Tagen nach Durchführung des Seminars.

322,00 EUR (USt-frei) für Bedienstete der öffentlichen Verwaltungen
145,00 EUR (USt-frei) für Auszubildende in der öffentlichen Verwaltung und Vollzeitstudierende
382,00 EUR (USt-frei) für Andere


Anmeldung zum PräsenzSeminar:

Kennziffer: 0018NW

Seminarthema: Störfallrecht - Einhaltung von Abständen zu gefährlichen Nutzungen im Bauplanungs- und Baugenehmigungsverfahren

Termin: 16.06.2016; 10:00 Uhr - 16:30 Uhr

Ort: Bildungszentrum Handwerkskammer Dortmund, Ardeystraße 93, 44139 Dortmund

Anmelde- und Stornofrist: Grundsätzlich ist Ihre Anmeldung immer bis 2 Wochen vor dem Seminartermin möglich. Zu diesem Zeitpunkt entscheiden wir über die geeignete Seminarraumgröße bzw. bei Seminaren mit nur wenigen Anmeldungen über die Durchführbarkeit. Sie können sich auch kurzfristig bis wenige Tage vor dem Seminartermin anmelden, sofern es dann im Seminarraum noch freie Plätze gibt.
Um Ihnen eine frühzeitige Anmeldung zu erleichtern, haben Sie bei uns die Möglichkeit, noch bis eine Woche vor dem gebuchten Seminartermin Ihre Anmeldung ohne Angabe von Gründen kostenlos (per E-Mail) zu stornieren.

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