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Seminardetails:
PräsenzSeminar
0054BB
Bauplanungsrecht
Bebauungspläne – Typische Fehler bei ihrer Aufstellung, Möglichkeiten der Fehlerbehebung im ergänzenden Verfahren und aktuelle Rechtsprechung des OVG Berlin-Brandenburg zum Bauplanungsrecht
Jörg Finkeldei, Ministerialrat, MIL, Land Brandenburg
Dr. A. Thorsten Jobs, Richter am OVG Berlin-Brandenburg
03.06.2019
Potsdam
Die Anmeldemöglichkeiten finden Sie unten auf dieser Seite!
Hier können Sie die Informationen zum Seminar als PDF-Datei herunterladen:
Seminarziele:
Das Bauplanungsrecht zählt zu den wichtigsten Teilgebieten des öffentlichen Baurechts. Im Mittelpunkt steht die Bauleitplanung durch Bebauungspläne der Städte und Gemeinden. Dem Wesen rechtsstaatlicher Planung entspricht es, dass jede hoheitliche Planung rechtlichen Bindungen unterworfen ist, deren Einhaltung der Kontrolle der Gerichte unterliegt. Das Baugesetzbuch regelt das Verfahren zur Aufstellung von Bebauungsplänen und ihren Inhalt detailliert. Dennoch sind Bebauungspläne fehleranfällig und werden von den Gerichten häufig für unwirksam erklärt.
Die genaue Kenntnis der rechtlichen Regelungen zur Bauleitplanung und der aktuellen Rechtsprechung dazu ist insbesondere für planende Gemeinden, Baugenehmigungsbehörden, Planungsbüros und Architekten unverzichtbar. Das Seminar konzentriert sich auf für die Praxis wichtige drei Aspekte:
- Typische (vermeidbare) Fehler in der Praxis bei der Aufstellung und Änderung von B-Plänen
- Möglichkeiten und Grenzen der Behebung von Fehlern in B-Plänen im ergänzenden Verfahren
nach § 214 Abs. 4 BauGB
- Aktuelle Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg zum Bauplanungsrecht
Seminarinhalte:
Teil I:
Typische Fehler bei der Aufstellung/Änderung von B-Plänen (Finkeldei)
Fehler im Verfahren
Beachtung der Fristen bei Bekanntmachung und Auslegung
Beteiligungsverfahren
Einstellen ins Internet / zentrales Landesportal
Katastervermerk – Planunterlage – Befreiung vom Katastervermerk – Text-B-Plan – der neue Katastererlass
Ausfertigung – Sinn und Zweck, Zeitpunkt
Entwicklung aus dem FNP
§ 13a BauGB + § 13b BauGB – Anwendungsbereich / Unterschiede / Gemeinsamkeiten
Änderungsbebauungspläne – unterschiedliche Formen der Änderung
Aufhebung von Bebauungsplänen
Fehlerquellen bei der Berücksichtigung fachrechtlicher Anforderungen im B-Plan
Landesplanung – Anpassungsgebot / Zielanfrage / Beteiligung
Waldumwandlung
LSG und NSG – Zustimmung durch MLUL
Teil II:
Möglichkeiten und Grenzen der Fehlerbehebung im ergänzenden Verfahren (Dr. Jobs)
Allgemeines zum ergänzenden Verfahren nach § 214 IV BauGB
Sachlicher Anwendungsbereich von § 214 IV BauGB – erfasste Pläne und Satzungen
Behebung von Fehlern
Durchführung des ergänzenden Verfahrens
Rechtsfolgen der Fehlerbehebung
Aspekte des gerichtlichen Rechtsschutzes gegen Bebauungspläne nach Durchführung eines ergänzenden Verfahrens
Teil III:
Die aktuelle Rechtsprechung des OVG Berlin-Brandenburg zum Bauplanungsrecht (Dr. Jobs)
Gebot der Anpassung der Bauleitplanung an Ziele der Raumordnung (§ 1 Abs. 4 BauGB) und der Rechtsschutz benachbarter Gemeinden gegen Bebauungspläne
Zulassung einer Zielabweichung zur Aufstellung eines Bebauungsplans von einem im Landesentwicklungsplan festgelegten Ziel der Raumordnung
Normenkontrolle einer Außenbereichssatzung (§ 35 Abs. 6 BauGB) – Antragsbefugnis – abwägungserhebliche Belange
Vorhaben im Außenbereich und die Verletzung der subjektiven Rechte Dritter
Unbeplanter Innenbereich - Vorläufiger Rechtsschutz eines Dritten gegen eine Baugenehmigung für ein Wohngebäude; Rücksichtsnahmegebot, insbesondere erdrückende Wirkung eines Bauvorhabens
Referent(inn)en:
Herr Jörg Finkeldei
, Ministerialrat, Leiter des Referats „Wohnen, Städtebaurecht“ im Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung des Landes Brandenburg, Potsdam
Herr Dr. A. Thorsten Jobs
, Richter am Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg in dem u. a. für Bauplanungs- und Raumordnungsrecht zuständigen 10. Senat, Berlin/Potsdam
Teilnahmegebühren:
(einschließlich Seminarunterlagen, Teilnahmebescheinigung, Pausengetränken und Mittagessen; die Beantragung von Anerkennungen unserer Seminare durch Architektenkammern, Ingenieurkammern etc. ist
nicht
in der Teilnahmegebühr enthalten und wird von uns nicht angeboten.)
Eine Rechnung versenden wir im Regelfall innerhalb von 10 Tagen nach Durchführung des Seminars.
292,00 EUR (USt-frei) für Bedienstete der öffentlichen Verwaltungen
112,00 EUR (USt-frei) für Auszubildende in der öffentlichen Verwaltung und Vollzeitstudierende
362,00 EUR (USt-frei) für Andere
Anmeldung zum PräsenzSeminar:
Kennziffer:
0054BB
Seminarthema:
Bebauungspläne – Typische Fehler bei ihrer Aufstellung, Möglichkeiten der Fehlerbehebung im ergänzenden Verfahren und aktuelle Rechtsprechung des OVG Berlin-Brandenburg zum Bauplanungsrecht
Termin:
03.06.2019; 09:30 Uhr - 16:00 Uhr
Ort:
Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB), Babelsberger Straße 21, 14473 Potsdam (ca. 100 Meter vom Nordausgang "Babelsberger Straße" des Potsdamer Hauptbahnhofs entfernt)
Anmelde- und Stornofrist:
Grundsätzlich ist Ihre Anmeldung immer bis 2 Wochen vor dem Seminartermin möglich. Zu diesem Zeitpunkt entscheiden wir über die geeignete Seminarraumgröße bzw. bei Seminaren mit nur wenigen Anmeldungen über die Durchführbarkeit. Sie können sich auch kurzfristig bis wenige Tage vor dem Seminartermin anmelden, sofern es dann im Seminarraum noch freie Plätze gibt.
Um Ihnen eine frühzeitige Anmeldung zu erleichtern, haben Sie bei uns die Möglichkeit, noch bis eine Woche vor dem gebuchten Seminartermin Ihre Anmeldung ohne Angabe von Gründen kostenlos (per E-Mail) zu stornieren.
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