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Seminardetails
Seminardetails:

PräsenzSeminar

0054BB

Bauplanungsrecht 		Bebauungspläne – Typische Fehler bei ihrer Aufstellung, Möglichkeiten der Fehlerbehebung im ergänzenden Verfahren und aktuelle Rechtsprechung des OVG Berlin-Brandenburg zum Bauplanungsrecht

Jörg Finkeldei, Ministerialrat, MIL, Land Brandenburg
Dr. A. Thorsten Jobs, Richter am OVG Berlin-Brandenburg 		03.06.2019

Potsdam
Die Anmeldemöglichkeiten finden Sie unten auf dieser Seite!
Hier können Sie die Informationen zum Seminar als PDF-Datei herunterladen:   Seminarinformationen herunterladen
Seminarziele:

Das Bauplanungsrecht zählt zu den wichtigsten Teilgebieten des öffentlichen Baurechts. Im Mittelpunkt steht die Bauleitplanung durch Bebauungspläne der Städte und Gemeinden. Dem Wesen rechtsstaatlicher Planung entspricht es, dass jede hoheitliche Planung rechtlichen Bindungen unterworfen ist, deren Einhaltung der Kontrolle der Gerichte unterliegt. Das Baugesetzbuch regelt das Verfahren zur Aufstellung von Bebauungsplänen und ihren Inhalt detailliert. Dennoch sind Bebauungspläne fehleranfällig und werden von den Gerichten häufig für unwirksam erklärt.

Die genaue Kenntnis der rechtlichen Regelungen zur Bauleitplanung und der aktuellen Rechtsprechung dazu ist insbesondere für planende Gemeinden, Baugenehmigungsbehörden, Planungsbüros und Architekten unverzichtbar. Das Seminar konzentriert sich auf für die Praxis wichtige drei Aspekte:

- Typische (vermeidbare) Fehler in der Praxis bei der Aufstellung und Änderung von B-Plänen

- Möglichkeiten und Grenzen der Behebung von Fehlern in B-Plänen im ergänzenden Verfahren
nach § 214 Abs. 4 BauGB

- Aktuelle Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg zum Bauplanungsrecht


Seminarinhalte:

Teil I:
Typische Fehler bei der Aufstellung/Änderung von B-Plänen (Finkeldei)

Fehler im Verfahren
  • Beachtung der Fristen bei Bekanntmachung und Auslegung
  • Beteiligungsverfahren
  • Einstellen ins Internet / zentrales Landesportal
  • Katastervermerk – Planunterlage – Befreiung vom Katastervermerk – Text-B-Plan – der neue Katastererlass
  • Ausfertigung – Sinn und Zweck, Zeitpunkt
  • Entwicklung aus dem FNP
  • § 13a BauGB + § 13b BauGB – Anwendungsbereich / Unterschiede / Gemeinsamkeiten
  • Änderungsbebauungspläne – unterschiedliche Formen der Änderung
  • Aufhebung von Bebauungsplänen

Fehlerquellen bei der Berücksichtigung fachrechtlicher Anforderungen im B-Plan
  • Landesplanung – Anpassungsgebot / Zielanfrage / Beteiligung
  • Waldumwandlung
  • LSG und NSG – Zustimmung durch MLUL

Teil II:
Möglichkeiten und Grenzen der Fehlerbehebung im ergänzenden Verfahren (Dr. Jobs)
  • Allgemeines zum ergänzenden Verfahren nach § 214 IV BauGB
  • Sachlicher Anwendungsbereich von § 214 IV BauGB – erfasste Pläne und Satzungen
  • Behebung von Fehlern
  • Durchführung des ergänzenden Verfahrens
  • Rechtsfolgen der Fehlerbehebung
  • Aspekte des gerichtlichen Rechtsschutzes gegen Bebauungspläne nach Durchführung eines ergänzenden Verfahrens

Teil III:
Die aktuelle Rechtsprechung des OVG Berlin-Brandenburg zum Bauplanungsrecht (Dr. Jobs)
  • Gebot der Anpassung der Bauleitplanung an Ziele der Raumordnung (§ 1 Abs. 4 BauGB) und der Rechtsschutz benachbarter Gemeinden gegen Bebauungspläne
  • Zulassung einer Zielabweichung zur Aufstellung eines Bebauungsplans von einem im Landesentwicklungsplan festgelegten Ziel der Raumordnung
  • Normenkontrolle einer Außenbereichssatzung (§ 35 Abs. 6 BauGB) – Antragsbefugnis – abwägungserhebliche Belange
  • Vorhaben im Außenbereich und die Verletzung der subjektiven Rechte Dritter
  • Unbeplanter Innenbereich - Vorläufiger Rechtsschutz eines Dritten gegen eine Baugenehmigung für ein Wohngebäude; Rücksichtsnahmegebot, insbesondere erdrückende Wirkung eines Bauvorhabens

Referent(inn)en:

Herr Jörg Finkeldei, Ministerialrat, Leiter des Referats „Wohnen, Städtebaurecht“ im Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung des Landes Brandenburg, Potsdam

Herr Dr. A. Thorsten Jobs, Richter am Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg in dem u. a. für Bauplanungs- und Raumordnungsrecht zuständigen 10. Senat, Berlin/Potsdam

Teilnahmegebühren:
(einschließlich Seminarunterlagen, Teilnahmebescheinigung, Pausengetränken und Mittagessen; die Beantragung von Anerkennungen unserer Seminare durch Architektenkammern, Ingenieurkammern etc. ist nicht in der Teilnahmegebühr enthalten und wird von uns nicht angeboten.)

Eine Rechnung versenden wir im Regelfall innerhalb von 10 Tagen nach Durchführung des Seminars.

292,00 EUR (USt-frei) für Bedienstete der öffentlichen Verwaltungen
112,00 EUR (USt-frei) für Auszubildende in der öffentlichen Verwaltung und Vollzeitstudierende
362,00 EUR (USt-frei) für Andere


Anmeldung zum PräsenzSeminar:

Kennziffer: 0054BB

Seminarthema: Bebauungspläne – Typische Fehler bei ihrer Aufstellung, Möglichkeiten der Fehlerbehebung im ergänzenden Verfahren und aktuelle Rechtsprechung des OVG Berlin-Brandenburg zum Bauplanungsrecht

Termin: 03.06.2019; 09:30 Uhr - 16:00 Uhr

Ort: Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB), Babelsberger Straße 21, 14473 Potsdam (ca. 100 Meter vom Nordausgang "Babelsberger Straße" des Potsdamer Hauptbahnhofs entfernt)

Anmelde- und Stornofrist: Grundsätzlich ist Ihre Anmeldung immer bis 2 Wochen vor dem Seminartermin möglich. Zu diesem Zeitpunkt entscheiden wir über die geeignete Seminarraumgröße bzw. bei Seminaren mit nur wenigen Anmeldungen über die Durchführbarkeit. Sie können sich auch kurzfristig bis wenige Tage vor dem Seminartermin anmelden, sofern es dann im Seminarraum noch freie Plätze gibt.
Um Ihnen eine frühzeitige Anmeldung zu erleichtern, haben Sie bei uns die Möglichkeit, noch bis eine Woche vor dem gebuchten Seminartermin Ihre Anmeldung ohne Angabe von Gründen kostenlos (per E-Mail) zu stornieren.

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