SEMINARZIELE:

Die Betätigung der Kommunen außerhalb der eigentlichen Kernverwaltung durch Beteiligungen an Unternehmen in der Rechtsform des privaten und öffentlichen Rechts sind stetig gewachsen und aus der kommunalen Welt nicht mehr wegzudenken.

Kommunalwirtschaftliche Unternehmen, insbesondere in der Rechtsform der GmbH, sind für die Bereitstellung essenzieller Dienstleistungen wie Wasser- und Energieversorgung, Abfallentsorgung, öffentlicher Nahverkehr, Bildung und Sozialleistungen zuständig. Diese Entwicklung hat auch haushaltswirtschaftlich erhebliche Konsequenzen für die einzelne Kommune, denn in den kommunalen Beteiligungen wird häufig genauso viel Geld bewegt wie im Kernhaushalt.

Die Führung, Kontrolle und Steuerung dieser Unternehmen stellt die Verwaltungen der Gemeinden, Ämter, Städte und Landkreise sowie die Mandatsträger(innen) und das Führungspersonal der Unternehmen vor wachsende Herausforderungen, die sich insbesondere aus dem Zusammenspiel von Kommunalrecht und Gesellschaftsrecht ergeben. Zudem sind die Interessenlagen zwischen der Trägergemeinde und den Geschäftsführungen und Vorständen oft unterschiedlich. Um insoweit den Überblick zu behalten, ist ein Verständnis für das Haftungsregime der GmbH-Geschäftsführung und die Kontroll- und Informationsrechte des kommunalen Gesellschafters essentiell.

Im Seminar sollen u. a. die folgenden Fragen sowohl zur Gründung von kommunalwirtschaftlichen Unternehmen als auch zur Steuerung und Kontrolle bereits bestehender Unternehmen praxisbezogen erörtert werden:

· Was können kommunale Unternehmen zur Erfüllung kommunaler Aufgaben beitragen?

· Welche Anforderungen ergeben sich aus der Rechtsform der GmbH?

· Welche Vor- und Nachteile hat diese Rechtsform aus Sicht der Kommune?

· Was ist bei der Abfassung des Gesellschafts- und des Geschäftsführeranstellungsvertrags zu beachten? Welche Gestaltungsmöglichkeiten gibt es?

· Welche Risiken können mit der Gründung und Führung kommunaler Unternehmen einhergehen?

· Wie sind die Gremien des Unternehmens zu besetzen?

· Welche Einwirkungsmöglichkeiten haben die Stadtverordneten/Gemeindevertreter(innen)?

Auch können Sie uns gerne Ihre Fragen/Praxisfälle per E-Mail an „info@pafvf.de“ oder per Fax an „0331/27344925“ zusenden, die wir dann umgehend an die Referenten weiterleiten werden.

SEMINARINHALTE:

I. Überblick über Rechtsformen kommunaler Gesellschaften

1. Organisationsformen kommunalwirtschaftlicher Unternehmen

· Kommunaler Eigenbetrieb

· GmbH / AG

· Anstalt öffentlichen Rechts (AöR)

· Zweckverband und interkommunale Zusammenarbeit

2. Gesellschaftsrechtliche Grundstrukturen und Organe in der GmbH

· Geschäftsführung

· Gesellschafterversammlung

· Fakultativ Aufsichtsrat

3. Gründung und Beteiligung

· Kommunalrechtliche Anforderungen (Kommunalverfassung, Zustimmungs- und Beschlusslagen)

· Gesellschaftsrechtliche Mindestanforderungen (Gesellschaftsvertrag, Organe, Kapitalausstattung)

II. Besetzung der Organe der GmbH und kommunale Einflussmöglichkeiten

1. Bestellung kommunaler Vertreter in Organen

· Auswahl, Bestellung, Abberufung

· Unvereinbarkeiten und Interessenkollisionen

2. Gesellschaftsrechtliche Vorgaben

· Bestellung und Aufgaben von Geschäftsführern und ggf. Aufsichtsräten

· Verhältnis kommunaler Vertreter zu Mitgesellschaftern und privaten Partnern

III. Haftungsregime und rechtliche Pflichten

1. Geschäftsführung

· Sorgfaltspflichten (§ 43 GmbHG / § 93 AktG)

· Haftungsrisiken, Compliance, Vergütung, D&O-Versicherung

2. Aufsichtsgremien / Kontrollorgane

· Überwachungs- und Informationsrechte

· Delegation an Mandatsträger, Verschwiegenheit vs. Berichtspflichten

3. Kommunaler Gesellschafter

· Rolle der Vertretungskörperschaft

· Bindung an kommunale Beschlüsse, Treuepflichten

· Interessenkonflikte (Doppelrolle Mandatsträger / Gesellschaftsorgan)

4. Typische Haftungsfallen und Konfliktlagen

· Unterkapitalisierung / Verlustdeckungspflichten

· Fehlerhafte Beschlussfassungen

· Überschreitung des öffentlichen Zwecks

IV. Informations- und Kontrollrechte der Gesellschafter und der Kommune

1. Rechte nach GmbHG

2. Sonderrechte und Zustimmungsvorbehalte in Satzungen

3. Berichtspflichten der Geschäftsführung an kommunale Gremien

4. Schnittstellen zur kommunalrechtlichen Informationspflicht und politischen Kontrolle

V. Gesellschafts- und Geschäftsführeranstellungsvertrag

1. Besprechung einer Mustersatzung; Gestaltungsmöglichkeiten

· Gesellschaftszweck und -gegenstand

· Zustimmungsvorbehalte und Einflussrechte der Kommune

· Bestellung und Abberufung der Geschäftsführung

· Beschlussfassungen

· Fakultativer Aufsichtsrat

· Gewinnverwendung, Verlustausgleich

· Auflösung und Umstrukturierung

2. Typische und problembehaftete Klauseln in Geschäftsführeranstellungsverträgen

· Vergütung und Nebentätigkeiten

· Berichtspflichten und Zustimmungserfordernisse

· Wettbewerbsverbote und Interessenkollisionen

· Haftung und D&O

REFERENTEN:

Herr Dr. Ansgar Baumgarten, Maîtrise en droit (Paris), LL.M. (King’s College London), Rechtsanwalt, seit 2025 auch als Notarvertreter in der Kanzlei LOH Rechtsanwälte, Berlin.

Herr Dr. Ulrich Becker, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht, Kanzlei LOH Rechtsanwälte, Berlin. Von Februar 2011 bis Februar 2021 war er im Nebenamt Richter am Verfassungsgericht des Landes Brandenburg

TEILNAHMEGEBÜHREN:

(einschließlich Seminarunterlagen, Teilnahmebescheinigung, Pausengetränken und Mittagessen;

die Beantragung von Anerkennungen unserer Seminare durch Architektenkammern, Ingenieurkammern etc. ist nicht in der Teilnahmegebühr enthalten und wird von uns nicht angeboten.)

Eine Rechnung versenden wir im Regelfall innerhalb von 10 Tagen nach Durchführung des Seminars.

322,00 EUR (USt-frei) für Bedienstete der öffentlichen Verwaltungen

145,00 EUR (USt-frei) für Auszubildende und Vollzeitstudierende

382,00 EUR (USt-frei) für Andere

ANMELDUNG ZUM SEMINAR:

Kennziffer: 0124BB

Seminarthema: Kommunalwirtschaftliche Unternehmen: Rechtliche Rahmenbedingungen ihrer Steuerung und Kontrolle aus der Sicht von Gemeinden, Ämtern, Städten und Landkreisen

Termin: 27.11.2025; 09:30 Uhr - 16:00 Uhr

Ort: Kulturscheune Marquardt, Fahrländer Str. 1c, 14476 Potsdam (Ortsteil Marquardt)

Anmelde- und Stornofrist: Grundsätzlich ist Ihre Anmeldung immer bis 2 Wochen vor dem Seminartermin möglich. Zu diesem Zeitpunkt entscheiden wir über die geeignete Seminarraumgröße bzw. bei Seminaren mit nur wenigen Anmeldungen über die Durchführbarkeit. Sie können sich auch kurzfristig bis wenige Tage vor dem Seminartermin anmelden, sofern es dann im Seminarraum noch freie Plätze gibt.

Um Ihnen eine frühzeitige Anmeldung zu erleichtern, haben Sie bei uns die Möglichkeit, noch bis 7 Tage vor dem gebuchten Seminartermin Ihre Anmeldung ohne Angabe von Gründen kostenlos (per E-Mail) zu stornieren.

Möglichkeiten zur Anmeldung finden Sie oben und unten auf dieser Webseite.