SEMINARZIELE:

Das Bauplanungsrecht zählt zu den wichtigsten Teilgebieten des öffentlichen Baurechts. Im Mittelpunkt steht die Bauleitplanung durch Bebauungspläne der Städte und Gemeinden. Dem Wesen rechtsstaatlicher Planung entspricht es, dass jede hoheitliche Planung rechtlichen Bindungen unterworfen ist, deren Einhaltung der Kontrolle der Gerichte unterliegt. Das Baugesetzbuch regelt das Verfahren zur Aufstellung von Bebauungsplänen und ihren Inhalt detailliert. Dennoch sind Bebauungspläne fehleranfällig und werden von den Gerichten häufig für unwirksam erklärt.

Die genaue Kenntnis der rechtlichen Regelungen zur Bauleitplanung und der aktuellen Rechtsprechung dazu ist insbesondere für planende Gemeinden, Baugenehmigungsbehörden, Planungsbüros und Architekten unverzichtbar. Das Seminar konzentriert sich auf für die Praxis wichtige zwei Aspekte:

- Typische (vermeidbare) Fehler in der Praxis bei der Aufstellung und Änderung von B-Plänen

- Aktuelle Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg zum Bauplanungsrecht

SEMINARINHALTE:

Teil I:
Typische Fehler bei der Aufstellung/Änderung von B-Plänen (Finkeldei)

Fehler im Verfahren

· Planerfordernis

· Beachtung der Fristen bei Bekanntmachung und Auslegung

· Beteiligungsverfahren

· Katastervermerk – Planunterlage – Befreiung vom Katastervermerk – Text-B-Plan

· Ausfertigung – Sinn und Zweck, Zeitpunkt

· Entwicklung aus dem FNP

· § 13a BauGB – Anwendungsbereich / Unterschiede / Gemeinsamkeiten

· Änderungsbebauungspläne – unterschiedliche Formen der Änderung

· Aufhebung von Bebauungsplänen

Fehlerquellen bei der Berücksichtigung landesplanerischer und fachrechtlicher Anforderungen im B-Plan

· Landesplanung – Anpassungsgebot / (keine) Zielanfrage / Beteiligung

· LSG – Zustimmung durch MLEUV àu § 8 Abs. 3a Satz 1 Nr. 3 BbgNatSchAG

Teil II:
Die aktuelle Rechtsprechung des OVG Berlin-Brandenburg zum Bauplanungsrecht (Wolnicki)

Aktuelle Rechtsprechung zur Bauleitplanung

· Formale Fragen

o Ausfertigungsmangel bei Bekanntmachung vor Ausfertigung

o Ordnungsgemäße Ausfertigung bei unterschiedlichen Ausfertigungsdaten?

o Verkündungsmangel bei Einbeziehung von DIN-Vorschriften

o Fehlerhafte Aufstellung im beschleunigten Verfahren als Bebauungsplan der Innenentwicklung nach § 13a BauGB

· Materiell-rechtliche Fragestellungen

o Fehlende städtebauliche Erforderlichkeit

- Mischgebietsfestsetzung als Etikettenschwindel

- Unzulässige Gefälligkeitsplanung

o Festsetzungsfehler

- Zulässigkeit einer Festsetzung zur Verkaufsflächenbegrenzung

o Fragen/Mängel der Abwägung

- Berücksichtigung des Klimaschutzes in der Abwägung

- Behandlung des Eigentums in der Abwägung

- Berücksichtigung des Grundsatzes der Konfliktbewältigung

- Behandlung des Lärmschutzes für eine Kleingartenanlage

- Berücksichtigung von Erschließungsbelangen

- Maßstäbe für die Festsetzung von Erhaltungsgebieten im Bebauungsplan

Aktuelle Rechtsprechung zur Veränderungssperre

· Voraussetzungen für den Erlass einer Veränderungssperre

· Anforderungen an die Verlängerung einer Veränderungssperre und Verhinderungsplanung

Prozessuales

· Wegfall des Rechtsschutzinteresses aufgrund Verwirklichung des Bebauungsplans

· Maßstäbe für den Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 47 Abs. 6 VwGO

REFERENTEN:

Herr Jörg Finkeldei, Ministerialrat, Leiter des Referats Städtebaurecht im Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung des Landes Brandenburg, Potsdam

Herr Boris Wolnicki, Vorsitzender Richter am Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, seit 2016 Leitung des u. a. für das Baurecht zuständigen 10. Senats, seit 2013 auch als Güterichter tätig. Nebenamtliches Mitglied des Justizprüfungsamtes Berlin-Brandenburg; seit 2018 Entscheidungsbesprechungen im juris-Praxisreport Öffentliches Baurecht (jurisPR-ÖffBauR) mit weiterführenden Hinweisen an die Praxis.

TEILNAHMEGEBÜHREN:

(einschließlich Seminarunterlagen, Teilnahmebescheinigung, Pausengetränken und Mittagessen;

die Beantragung von Anerkennungen unserer Seminare durch Architektenkammern, Ingenieurkammern etc. ist nicht in der Teilnahmegebühr enthalten und wird von uns nicht angeboten.)

Eine Rechnung versenden wir im Regelfall innerhalb von 10 Tagen nach Durchführung des Seminars.

322,00 EUR (USt-frei) für Bedienstete der öffentlichen Verwaltungen

145,00 EUR (USt-frei) für Auszubildende und Vollzeitstudierende

382,00 EUR (USt-frei) für Andere

ANMELDUNG ZUM SEMINAR:

Kennziffer: 0123BB

Seminarthema: Bebauungspläne – Typische Fehler bei ihrer Aufstellung und aktuelle Rechtsprechung des OVG Berlin-Brandenburg zum Bauplanungsrecht

Termin: 26.11.2025; 09:30 Uhr - 16:00 Uhr

Ort: Gebäude der KVBB: Kassenärztliche Vereinigung Brandenburg, Pappelallee 5, 14469 Potsdam

Anmelde- und Stornofrist: Grundsätzlich ist Ihre Anmeldung immer bis 2 Wochen vor dem Seminartermin möglich. Zu diesem Zeitpunkt entscheiden wir über die geeignete Seminarraumgröße bzw. bei Seminaren mit nur wenigen Anmeldungen über die Durchführbarkeit. Sie können sich auch kurzfristig bis wenige Tage vor dem Seminartermin anmelden, sofern es dann im Seminarraum noch freie Plätze gibt.

Um Ihnen eine frühzeitige Anmeldung zu erleichtern, haben Sie bei uns die Möglichkeit, noch bis 7 Tage vor dem gebuchten Seminartermin Ihre Anmeldung ohne Angabe von Gründen kostenlos (per E-Mail) zu stornieren.

Möglichkeiten zur Anmeldung finden Sie oben und unten auf dieser Webseite.